FAQ - Häufig gestellte Fragen zum Prämien und Ehrenzeichengesetz (PrämEhrG)

A. Allgemeine Fragen

  1. Wer kann Leistungen nach dem PrämEhrG erhalten?

  2. Bis wann müssen die Anträge für das Jahr 2019 für ehrenamtliche Angehörige der freiwilligen Feuerwehr und bei der Gewährung der Medaille für Treue Dienste/Jubiläumsprämie/Aufwandsersatz eingereicht werden?

  3. Was ist aktive ehrenamtliche Dienstzeit?

  4. In welcher Form und in welchem Umfang sollen die Nachweise/Belege für die geleistete aktive Dienstzeit eingereicht werden?

  5. Wie verhält es sich mit der Nachweisführung bei Anträgen für ehrenamtliche Mitwirkende in den Einheiten und Einrichtungen des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes, die auf Vorschlägen der Hilfsorganisationen bzw. der Regionalstelle des THW beruhen?

  6. Wenn 40 „Stunden“ jährlich ausreichend sind, ist dann die Rede von 40 UE (ca. 45 min) oder Zeitstunden? Wird die Dauer von Lehrgängen (Kommunal-, Kreis- bzw. Landesebene hier mit eingerechnet (vollumfänglich)? Entspricht eine Ausbildungsstunde bspw. bei einem Gruppenführerlehrgang hinsichtlich der FwDV 2 einer Stunde im Sinne der 40 Stunden-Regelung?

  7. Können die erforderlichen 40 Stunden auch gesplittet werden und in unterschiedlichen Ortswehren bzw. Hilfsorganisationen geleistet werden? Wenn ja, wer ist dann zuständig?

  8. Wie ist damit umzugehen, wenn ein ehrenamtlich Mitwirkender in einem Jahr keinen aktiven Dienst in dem erforderlichen Umfang leisten konnte?

  9. Können die Jubiläumsprämie und der Zuschuss zum Aufwandsersatz auch über den aktiven ehrenamtlichen Dienst hinaus, also auch für die Kameraden in der Alters- und Ehrenabteilung beantragt werden?

  10. Ist sowohl der Zuschuss zum Aufwandsersatz als auch die Prämie für Treue Dienste auf andere Sozialleistungen anrechnungsfrei?

  11. Müssen die ausgezahlten Summen des Aufwandsersatzes und auch für Treue Dienste versteuert werden?

  12. Wie schnell erfolgt die Auszahlung der jeweiligen Prämien bzw. Zuschüsse? Gem. § 10 Abs. 2 Nr. 3 soll die Auszahlung mit der Ausgabe der Medaillen zeitgleich erfolgen.

  13. Findet die Auszahlung für THW und DRK an jeden einzelnen Kameraden/ Helfer statt oder an die Organisation?

  14. Welche Verwendungszwecke werden bei den Überweisungen angegeben?

  15. Kann die Auszahlung der Prämie oder des Zuschusses zum Aufwandsersatz auch an Angehörige erfolgen? Oder an Erben?

  16. Wie verhält es sich mit dem Datenschutz?

B. Fragen zur Jubiläumsprämie

  1. Welcher Stichtag gilt für die Berechnung der jährlich zu leistenden aktiven Dienstzeit für die Jubiläumsprämie (und die Medaille Treue Dienste)?

  2. Ab wann wird die aktive Dienstzeit im Sinne des PrämEhrG gezählt? Ab wann zählt die Dienstjahresrechnung ab 16 Jahren? Behalten bereits vor dem 1. Januar 2019 anerkannte Dienstzeiten weiterhin Ihre Gültigkeit?

  3. Sollen die Anträge nur beim THW über die Regionalstelle eingereicht werden oder gilt dasselbe auch für die Hilfsorganisationen? (VV PrämEhrG Nr. 2.6)?

  4. Wie weit zurück kann die 50-jährige Dienstzeit prämiert werden?

  5. Welcher Bezugspunkt wird für die rückwirkende Gewährung der Jubiläumsprämie für die Hilfsorganisationen bzw. das THW angesetzt? (Einheitsvertrag zw. BRD und DDR am 31. August 1990 geschlossen, Land Brandenburg praktisch  erst mit dem Tag der Deutschen Einheit (03.Oktober 1990) existent)

  6. Was ist, wenn der oder die Feuerwehrangehörige vor dem 1. Januar 2019 eine aktive ehrenamtliche Dienstzeit von 50 Jahren erreicht hat, aber keine Medaille erhalten hat?

  7. Wie verhält es sich mit Angehörigen, welche vor dem 1. Januar 2019 eine aktive ehrenamtliche Dienstzeit von 50 Jahren erfüllt haben, nun aber nicht mehr Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr sind?

  8. Wie erfolgt die Auszahlung der Jubiläumsprämie für 50- jährige aktive Dienstzeit gem. § 10 Abs. 3 Nr. 3 BbgPrämEhrG in Verbindung mit Pkt. 1.2.8 VV?

  9. Können die Jubiläumsprämien rückwirkend für diejenigen beantragt werden, welche Anfang 2019 die Medaillen für Treue Dienste vom MIK erhalten haben?

  10. Soll der Landkreis die Anträge für die Jubiläumsprämie und die Zuschüsse zum Aufwandsersatz für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die er von den Trägern des örtlichen Brandschutzes erhalten hat, gesammelt einreichen (d. h. der Landkreis füllt die Zusammenfassung aus)?

C. Fragen zum Zuschuss zum Aufwandsersatz

  1. Ab welchem Jahr kann man den Aufwandsersatz beantragen?

  2. Welche Voraussetzung müssen für die Gewährung des Zuschusses zum Aufwandsersatz erfüllt sein (§ 11  ff PrämEhrG)?
Letzte Aktualisierung: 07.08.2019
Verantwortlich: Simone Heinrich