Fragen zur Jubiläumsprämie

Bei der Berechnung der aktiven Dienstzeit muss zwischen der Jubiläumsprämie/Medaille Treue Dienste und dem Zuschuss zum Aufwandsersatz differenziert werden.

Für den Zuschuss zum Aufwandsersatz gilt: Berechnungsgrundlage ist jeweils das zurückliegende Kalenderjahr. Für die Anträge auf Zahlung eines Zuschusses zum Aufwandsersatz in diesem Jahr ist also das zurückliegende Kalenderjahr 2018 maßgeblich.

Bei der Jubiläumsprämie und der Medaille für Treue Dienste kommt es darauf an, wann der/die jeweilige Kamerad/in in die Freiwillige Feuerwehr eingetreten ist (= Zählweise für alle, die bereits vor dem 1. Januar 2019 eine aktive ehrenamtliche Dienstzeit von zehn Jahren oder mehr vollendet haben) bzw. wann der/die jeweilige Kamerad/in in die Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr eingetreten ist. Wenn ein Kamerad beispielsweise am 3. Februar 2017 in die Einsatzabteilung eingetreten ist, bekommt er am 3. Februar 2027 die Medaille für 10 Jahre Treue Dienste und die Jubiläumsprämie. Insoweit ändert sich im Vergleich zum bisherigen Verfahren für die Beantragung der Medaille für Treue Dienste nur, dass es nunmehr nur noch einen Stichtag statt wie bisher zwei Stichtage für den Antrag gibt.

Es empfiehlt sich, die Medaille Treue Dienste und die Prämie für diejenigen, die nach dem Stichtag für den Antrag erst das jeweilige Jubiläum erfüllt haben, erst im Folgejahr zu beantragen, da erst dann sicher festgestellt werden kann, ob die entsprechende aktive Dienstzeit für das zehnte bzw. zwanzigste, …etc. Dienstjahr tatsächlich erfüllt wurde. Die Verleihung bzw. Auszahlung darf ohnehin erst erfolgen, wenn das Dienstjubiläum tatsächlich erreicht wurde.

Grundsätzlich zählt nach dem neuen PrämEhrG nur die Zeit in der Einsatzabteilung und die Zeit in der Alters- und Ehrenabteilung als aktive Dienstzeit (Nr. 1.1.1.4 der VV PrämEhrG), nicht jedoch die Zeit in der Jugendfeuerwehr. Nach dem BbgBKG ist frühestens ab einem Alter von 16 Jahren der Eintritt in die Einsatzabteilung möglich. Eine Ausnahme hiervon ist in § 24 Abs. 2 PrämEhrG geregelt. Hiernach gelten die vor dem 1. Januar anerkannten Dienstzeiten von mindestens zehn Jahren weiterhin als anerkannt, es wird also wie bisher „weiter gezählt“. Bei denjenigen, die vor dem 1. Januar 2019 bereits eine Medaille für zehn Jahre Treue Dienste (oder mehr) erhalten haben, bei denen also eine mindestens zehnjährige aktive Dienstzeit bereits anerkannt wurde, wird die Zeit in der Jugendfeuerwehr und alle anderen bereits anerkannten Zeiten weiterhin anerkannt. Bei denjenigen, die am 1. Januar 2019 noch keine zehn Jahre aktiver Dienstzeit nach dem alten Gesetz vollendet haben, gilt die „neue Zählweise“ nach dem PrämEhrG.

Beispiel: Feuerwehrmann A hat am 1. Januar 2018 eine Medaille für zehn Jahre Treue Dienste erhalten, weil er am 1. Januar 2008 in die Jugendfeuerwehr eingetreten ist und seitdem in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist. Dieser Feuerwehrmann erhält am 1. Januar 2028 eine Medaille für 20 Jahre Treue Dienste und die Jubiläumsprämie nach dem neuen PrämEhrG, da die Zeiten vor dem 1. Januar 2019 nach § 24 Abs. 2 PrämEhrG weiterhin anerkannt werden.

Feuerwehrfrau B ist am 1. Februar 2009 in die Jugendfeuerwehr eingetreten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2019 hat sie noch keine zehn Jahre aktiver Dienstzeit nach dem alten Gesetz vollendet und dementsprechend auch noch keine Medaille für zehn Jahre Treue Dienste erhalten. Bei ihr ist daher der Eintritt in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr maßgeblich. Wenn B mit zehn Jahren in die Jugendfeuerwehr eingetreten ist und mit 16 (am 1. Februar 2015) in die Einsatzabteilung, dann hat sie die zehn Jahre aktive Dienstzeit nach dem neuen Gesetz am  1. Februar 2025 erreicht, weil nur die Zeit ab dem Eintritt in die Einsatzabteilung als aktive Dienstzeit nach dem neuen PrämEhrG gilt.

Vereinfacht gesagt werden die Zeiten in der Jugendfeuerwehr (sowie alle anderen bereits anerkannten Zeiten) bei denjenigen auch weiterhin anerkannt, die bereits nach dem alten Gesetz eine Medaille für zehn Jahre Treue Dienste (oder mehr) erhalten haben.

Nummer 1.2.8 der VV PrämEhrG ist im Falle der Beantragung einer Jubiläumsprämie für eine 50-jährige aktive Dienstzeit durch ein Amt, eine amtsfreie Gemeinde oder eine Verbandsgemeinde gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass die Summe der bewilligten Jubiläumsprämie nicht an das antragstellende Amt, die antragstellende amtsfreie Gemeinde oder Verbandsgemeinde auszuzahlen ist, sondern direkt an den Landkreis, der gemäß § 10 Abs. 2 Nummer 3 PrämEhrG die Jubiläumsprämie an die ehrenamtliche Angehörige oder den ehrenamtlichen Angehörigen der FFW auszahlt (s. auch Rundschreiben des MIK vom 19.06.2019). Die Kontodaten der Begünstigten sind an den Landkreis zu übermitteln.

Hintergrund der Regelung war, dass der Landkreis auch für die Verleihung der Medaille für 50 Jahre Treue Dienste zuständig ist (§ 4 Abs. 3 Nummer 3 PrämEhrG). Dieser Umstand, dass hier die antragstellende Stelle und die auszahlende Stelle auseinanderfallen, hat sich in der Praxis als problematisch herausgestellt und soll korrigiert werden. Allerdings ist hierzu eine Änderung des PrämEhrG erforderlich, die aufgrund der hiermit zusammenhängenden formellen Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Bis dahin wird die Verwaltungsvorschrift an dieser Stelle an das Gesetz angepasst und ein gesonderter Musterantrag (Anlage) für die Beantragung der Jubiläumsprämie für 50 Jahre Treue Dienste erstellt, um das Verfahren zu erleichtern. Es wird gebeten, bis dahin die vorhandenen Formulare zu nutzen und dem Landkreis die Kontodaten der Begünstigten zu übermitteln.

Der Landkreis reicht entweder den Sammelantrag weiter, der dem Rundschreiben des MIK vom 19.06.2019 als Anlage 1 und 3 beigefügt war, oder er fasst die Einzelanträge gemäß der VV PrämEhrG als Sammelantrag zusammen und übermittelt diesen an die Bewilligungsbehörde. Die Kontoverbindung des Landkreises ist nur bei der 50-jährigen Jubiläumsprämie nötig. Für die 10- bis 40-jährigen Jubiläumsprämien werden die Bankverbindungen der Gemeinden und Ämter benötigt.